Verkehr und Infrastruktur

Expertise

  • Wir verfügen über ausgeprägte juristische Fachkenntnisse und die notwendige Erfahrung, um Auftraggeber von Verkehrsdienstleistungen im Kraftfahr- und Schienenverkehr umfassend zu beraten. Unsere Expertise reicht von der vergaberechtlichen und konzessionsrechtlichen Beratung bis hin zur Vertragsgestaltung und der rechtlichen Vertretung vor Behörden und Gerichten. Wir erstellen Rechtsgutachten und rechtliche Stellungnahmen zu Spezialfragen im Verkehrsrecht. Wir setzen uns laufend mit aktuellen Themen, wie der unmittelbaren Anwendbarkeit von EU-Verordnungen, deren (Un-)Vereinbarkeit mit nationalen Gesetzen und der europäischen Rechtsprechung im Personenverkehr zeitnah auseinander. Unsere Expertise wird durch Kenntnisse des Bietermarktes und Erfahrungen aus zahlreichen Ausschreibungen abgerundet.

Referenzen

Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) GmbH – Erfolgreiche Verteidigung der Wahl des Vergabeverfahrens (November 2015)

Aufgabe:
Die Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) Gesellschaft m.b.H. beabsichtigte die Direktvergabe von Schienenpersonenverkehrsdienstleistungen in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland. Ein Unternehmen beantragte vor dem Verwaltungsgericht Wien die Nichterklärung der Wahl des Vergabeverfahrens (wegen Unzulässigkeit einer nachträglichen Vertragsänderung, Unzulässigkeit der Direktvergabe und Unzulässigkeit einer Notvergabe).

Lösung:
Einbringung von Stellungnahmen zu den Nachprüfungs- bzw Feststellungsanträgen, mit denen die Rechtsmäßigkeit der Vorgangsweise des VOR detailliert argumentiert und verteidigt wurde. Durchführung der Nachprüfungsverhandlung, in welcher die Zulässigkeit der Vertragsänderung nachvollziehbar dargelegt wurde. Das Verwaltungsgericht Wien hat die Vorgangsweise des VOR am Ende bestätigt und die Anträge der Antragstellerin als unzulässig zurückgewiesen.