Verkehr und Infrastruktur

Expertise

  • Wir verfügen über ausgeprägte juristische Fachkenntnisse und die notwendige Erfahrung, um Auftraggeber von Verkehrsdienstleistungen im Kraftfahr- und Schienenverkehr umfassend zu beraten. Unsere Expertise reicht von der vergaberechtlichen und konzessionsrechtlichen Beratung bis hin zur Vertragsgestaltung und der rechtlichen Vertretung vor Behörden und Gerichten. Wir erstellen Rechtsgutachten und rechtliche Stellungnahmen zu Spezialfragen im Verkehrsrecht. Wir setzen uns laufend mit aktuellen Themen, wie der unmittelbaren Anwendbarkeit von EU-Verordnungen, deren (Un-)Vereinbarkeit mit nationalen Gesetzen und der europäischen Rechtsprechung im Personenverkehr zeitnah auseinander. Unsere Expertise wird durch Kenntnisse des Bietermarktes und Erfahrungen aus zahlreichen Ausschreibungen abgerundet.

Referenzen

Sektoren-Auftraggeber – Verteidigung einer Ausschreibungsbestimmung (September 2014)

Sachverhalt:
In einem offenen Verfahren nach dem Billigstbieterprinzip beantragte ein Bieter beim Landesverwaltungsgericht Wien die Ausschreibungen für den Betrieb von Anrufsammeltaxis für nichtig zu erklären. Unter anderem stellte er den Antrag die Vorgabe eines konkreten Fahrzeugalters für die zum Einsatz kommenden Kraftfahrzeuge, für nichtig zu erklären.

Erkenntnis:
Das Landesverwaltungsgericht Wien schloss sich großteils den Ausführungen des Auftraggebers an und wies den Antrag, die Ausschreibung im Gesamten für nichtig zu erklären, ab. Die Festlegung eines konkreten Fahrzeugalters wurde bestätigt. Nach dem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts ist die Vorgabe des Fahrzeugalters für die zum Einsatz kommenden Kraftfahrzeuge zulässig, sofern in den Ausschreibungsunterlagen eine eindeutige Zuordnung der Anforderung als „technische Leistungsanforderung“ oder als „Eignungskriterium“ erfolgt.