Verkehr und Infrastruktur

Expertise

  • Wir verfügen über ausgeprägte juristische Fachkenntnisse und die notwendige Erfahrung, um Auftraggeber von Verkehrsdienstleistungen im Kraftfahr- und Schienenverkehr umfassend zu beraten. Unsere Expertise reicht von der vergaberechtlichen und konzessionsrechtlichen Beratung bis hin zur Vertragsgestaltung und der rechtlichen Vertretung vor Behörden und Gerichten. Wir erstellen Rechtsgutachten und rechtliche Stellungnahmen zu Spezialfragen im Verkehrsrecht. Wir setzen uns laufend mit aktuellen Themen, wie der unmittelbaren Anwendbarkeit von EU-Verordnungen, deren (Un-)Vereinbarkeit mit nationalen Gesetzen und der europäischen Rechtsprechung im Personenverkehr zeitnah auseinander. Unsere Expertise wird durch Kenntnisse des Bietermarktes und Erfahrungen aus zahlreichen Ausschreibungen abgerundet.

Referenzen

Wiener Linien - Ausschreibung von zwei Autobuslinien (März 2011)

Aufgabe:
Die Wiener Linien haben die Personenbeförderung mit Autobussen für zwei Verkehrslinien öffentlich ausgeschrieben. Das Verkehrsunternehmen, welches noch über Konzessionen auf den ausgeschriebenen Kraftfahrlinien verfügt, hat die Ausschreibung mit den Argumenten angefochten, dass die Ausschreibung einen unzulässigen Eingriff in bestehende Konzessionen bedeute, dass die Leistung nicht zur Vergabe gelangen könne, da die Auftraggeberin (noch) über keine Konzessionen verfüge und schließlich dass die Verkehrsdienste eigenwirtschaftlich betrieben würden und deren Ausschreibung daher unzulässig sei.

Lösung:
Rechtliche Begleitung des gesamten Verfahrens, erfolgreiche Verteidigung der angefochtenen Ausschreibungsunterlage durch Einbringung von Gegenstellungnahmen und Vertretung bei der mündlichen Verhandlung vor dem VKS Wien. Vorbringen: Es handelt sich um nicht kommerzielle Verkehrsdienstleistungen iSd PSO, die nach dem BVergG ausgeschrieben werden müssen. Die konzessionsrechtlichen Fragen fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Vergabekontrolle. Dem Antragsteller droht durch die rechtmäßige Ausschreibung der Dienstleistung kein Schaden.